Rechtstipps und aktuelle Rechtsentscheidungen

Lebensversicherung und Pflichtteil im Erbrecht

Die im Todesfall fällige Versicherungssumme steht grundsätzlich derjenigen Person zu, die im Versicherungsvertrag als bezugsberechtigt bestimmt wurde. Sie fällt dann nicht in den Nachlass der versicherten Person. Der Bezugsberechtigte erwirbt aufgrund eines „Vertrages zugunsten Dritter“ einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung der Versicherungssumme. Ein Anspruch des Erben oder eines enterbten Pflichtteilberechtigten besteht dann nicht.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Eine Patientenverfügung betrifft den Fall, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen in Zukunft entscheidungsunfähig werden sollten. Sie können vorab schriftlich verfügen, ob und welche Maßnahmen in einer bestimmten Krankheitssituation getroffen werden sollen, z.B. welche lebenserhaltenden Maßnahmen und medikamentöse Behandlung.


Vorweggenommen Erbfolge

Möchten Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte als „vorweggenommenes Erbe“ zukommen lassen, gelten zunächst Freibeträge für die Schenkungsteuer in Höhe von 400.000,00 €. Zu versteuern wäre also für den Abkömmling der Wert, der über den Freibetrag von 400.000,00 € hinausgeht. Bei Immobilien ist zu berücksichtigen, dass diese nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Steuerwert berechnet werden. Die Experten rechnen bereits seit Jahren damit, dass die Versteuerung nach dem Verkehrswert erfolgt, was jedoch bis heute von der Steuergesetzgebung noch nicht geändert wurde. Deshalb empfiehlt sich die Schenkung von Immobilien, die geringer bewertet werden, als entsprechendes Barvermögen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, einen Geldbetrag zu schenken mit der Auflage, hiermit ein bestimmtes Grundstück zu erwerben. Dann gilt ebenfalls der niedrigere Grundstückswert als Maßstab für die Steuerberechnung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschenkte mit dem Geldbetrag eine bestimmte Immobilie, also ein konkretes Objekt, erwerben muss.

Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren

Die Zugewinngemeinschaft ist die Regelung des gesetzlich vorgesehenen Güterstandes. Haben die Eheleute nicht durch notariellen Vertrag eine andere Regelung gewählt, besteht eine Zugewinngemeinschaft (so bei rd. 90 % aller Ehen). Bei einer Scheidung wird der Zugewinnausgleich nicht von Amts wegen durchgeführt, sondern nur auf Antrag. In vielen Scheidungsverfahren findet ein Ausgleich nicht statt oder kann außergerichtlich geregelt werden. Dadurch vermindern sich die Kosten des Scheidungsverfahrens. Beide Eheleute sind verpflichtet, Auskünfte zu ihrem sog. „Endvermögen“ zu erteilen, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, in dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Bei einer Zugewinngemeinschaft behält jeder Ehegatte das Vermögen, das er mit in die Ehe gebracht hat. Für jeden wird getrennt festgestellt, ob ein Überschuss erzielt wurde im Vergleich zum „Anfangsvermögen“ im Zeitpunkt der Eheschließung. Nur dann findet ein Ausgleich statt.


Anspruch auf Kindergeld bei eigenen Einkünften des Kindes

Bei Volljährigkeit des Kindes wird Kindergeld nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt. Ist das Kind noch nicht 25 Jahre, erhält es Kindergeld, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder arbeitslos gemeldet ist. Wurde das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet, erhält man Kindergeld für die Zeit der Berufsausbildung. Das Kind darf dann jedoch kein eigenes Einkommen haben, das eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet. Diese ergibt sich aus § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (derzeit 8.004,00 € jährlich). Bei der Ermittlung des Einkommens wurden bisher nur Werbungskosten von den Einkünften abgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 11.01.05 entschieden, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages auch die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes abgezogen werden müssen. Zur Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes müssen deshalb die Einkünfte des Kindes um die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge gemindert werden.

Internet-Surfen am Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung setzt nach § 626 BGB einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der beidseitigen Interessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen, ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen.


Anspruch auf Zeugniserteilung

Nach § 630 BGB ist der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein schriftliches Zeugnis über Inhalt und Dauer zu erteilen. Auf Verlangen muss sich das Zeugnis auch auf die Leistungen und die Führung des Arbeitnehmers erstrecken.

Volljährigenunterhalt - Anrechnung des Kindergeldes

Volljährige Kinder sind grundsätzlich für ihren Unterhalt eigenverantwortlich. Betreuungsunterhalt wird von den Eltern nicht mehr geschuldet. Befindet sich das volljährige Kind noch in Ausbildung, besteht ein Unterhaltsanspruch. Lebt der Volljährige noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, richtet sich der Unterhalt nach der vierten Alterstufe der „Düsseldorfer Tabelle“. Maßgeblich sind die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern. Der Eigenbedarf der Eltern beträgt monatlich mindestens 1.150,00 €. Erzielt ein Elternteil dieses Einkommen nicht, besteht für diesen auch keine Zahlungspflicht. Ansonsten schulden beide Eltern im Verhältnis Ihrer jeweiligen Einkünfte.


Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht

In Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen finden sich oft Ausschlussklauseln, die bestimmte Fristen regeln, deren Nichteinhaltung mit dem Ablauf der Frist das Erlöschen des Anspruchs ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Parteien bewirkt. Diese Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Rechte verwirkt oder verfallen sind, sind meist kürzer, als die gesetzlich geregelten Verjährungsfristen.

Testament - Was muss ich beachten?

Die nach deutschem Recht bestehende „Testierfreiheit“ ermöglicht es, die Erbfolge durch Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) grundsätzlich nach Belieben frei zu regeln. Die wichtigste Regelung hierbei ist die Bestimmung, wer Erbe sein soll. Es können auch Ersatzerben bestimmt werden. Soll ein bestimmter Gegenstand oder ein Vermögenswert einer bestimmten Person zugewendet werden, ohne dass diese Erbe sein soll, handelt es sich um ein Vermächtnis.


Mehrbedarf und Sonderbedarf im Kindesunterhalt

Die Unterhaltsansprüche von Kindern richten sich grundsätzlich gegen beide Eltern. Lebt das Kind nur bei einem Elternteil, erbringt dieser den sogenannten Naturalunterhalt, der bei Minderjährigen Pflege, Erziehung, Unterbringung und Versorgung beinhaltet. Der andere Elternteil schuldet Barunterhalt, der sich nach der Düsseldorfer Tabelle richtet, die auf das Kindesalter und die Nettoeinkünfte des Unterhaltspflichtigen abstellt. Das staatliche Kindergeld wird hälftig bei volljährigen Kindern in voller Höhe angerechnet.

Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen

Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter, der angeblich unentschuldigt gefehlt hat, nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach § 626 BGB nur aus wichtigem Grund erfolgen. Eine Kündigungsfrist muss dann nicht eingehalten werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besondere Umstände sind z. B. tätlicher Angriff, schwerwiegende Ehrverletzung, Diebstahl. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den Tatsachen, die den Kündigungsgrund darstellen, Kenntnis erlangt hat.


Unwirksamkeit von Abmahnungen

Arbeitsrechtliche Abmahnungen sollen auf den Arbeitnehmer einwirken und diesen dazu veranlassen, sein vertragswidriges Verhalten einzustellen, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, der andernfalls gekündigt würde. Deshalb muss sich für den Arbeitnehmer aus der Abmahnung zweifelsfrei ergeben, was konkret vorgeworfen wird und wie sein Verhalten zu ändern ist, welche Sanktionen also drohen, falls er sich nicht entsprechend verhält. Deshalb muss der Arbeitgeber die gerügten Vorfälle einzeln und konkret mit Datum benennen. Werden mehrere Pflichtverletzungen gerügt und ist nur eine hiervon nicht beweisbar oder stellt sich aus anderen Gründen nicht als Pflichtverletzung dar, ist die Abmahnung insgesamt unwirksam und aus der Personalakte zu entfernen. Ein abgemahnter Arbeitnehmer kann gerichtlich die Berechtigung der Abmahnung überprüfen lassen. Nicht überprüfbar ist, ob die Abmahnung eine Überreaktion des Arbeitgebers darstellt oder ob andere Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation abgemahnt worden sind. Das Gericht überprüft insbesondere im Zusammenhang mit einer auf mehrere Mahnungen folgenden Kündigung, ob die Abmahnung den gesetzlichen Regelungen entsprochen hat. Ist die Störung des Arbeitsverhältnisses auf ein steuerbares Verhalten zurückzuführen und die Wiederherstellung des Vertrauens nicht zu erwarten, kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen.

Scheidung „light“

Für das Scheidungsverfahren gilt vor deutschen Gerichten grundsätzlich der sogenannte Anwaltszwang, sodass ein Scheidungsantrag vor Gericht nur von einem Rechtsanwalt für den Mandanten gestellt werden kann. Dies gilt dann auch für alle weiteren Anträge, die als Folgesachen im Rahmen der Scheidung geklärt werden sollen. Von Amtswegen behandelt das Gericht nur den Versorgungsausgleich (Rentenausgleich). Über andere Folgesachen (z.B. Unterhalt, elterliche Sorge, Zugewinnausgleich) entscheidet das Familiengericht nur auf Antrag. Sind sich die Eheleute über die Ehescheidung einig, ist somit ausreichend, wenn eine Partei anwaltlich vertreten ist. Für diese Partei (Antragssteller) stellt der Anwalt dann den Scheidungsantrag. Der Antragsgegner kann diesem Antrag zustimmen und muss daher keinen eigenen Scheidungsantrag stellen. Deshalb muss er hierfür anwaltlich nicht vertreten sein. Besteht allerdings Streit über Folgesachen (s.o.) müssen beide Parteien im Scheidungstermin anwaltlich vertreten werden.


Anspruch auf Weihnachtsgeld

Im Unterschied zum „13. Monatsgehalt“ ist das Weihnachtsgeld eine Zahlung zur Entlohnung vergangener oder zukünftiger Betriebstreue, also eine Kombination von Entgelt und Belohnung. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld. Grundlage kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, ein Tarifvertrag oder auch die „betriebliche Übung“ im Rahmen der Gleichbehandlung sein. Eine „betriebliche Übung“ liegt vor, wenn der Arbeitgeber 3 x hintereinander vorbehaltlos zahlt. Erfolgt diese Zahlung unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit, wird eine betriebliche Übung verneint. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass eine Ungleichbehandlung nur dann zulässig ist, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Geringfügig Beschäftigte oder Teilzeitbeschäftigte dürfen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Bereits gezahltes Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber nur dann zurückfordern, wenn eine entsprechende Rückzahlungsklausel vereinbart wurde (Mindestbeschäftigungszeit, vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers) .

Beschränkung des Pflichtteils im Erbrecht

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu (§ 2303 BGB).


Neues Unterhaltsrecht ab 1.1.2008

Die Anspruchsgrundlage für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in § 1569 BGB hat sich geändert. Bisher bestand ein Anspruch, wenn ein Ehegatte „nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen konnte“. Die Neuregelung lautet: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften“ (Grundsatz der Eigenverantwortung).

Neues Unterhaltsrecht ab 1.1.2008 (Teil 2)

Nach der gesetzlichen Regelung in § 1570 BGB, die bis zum 31.12.2007 galt, konnte der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange von ihm eine Erwerbstätigkeit wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwartet werden kann (Betreuungsunterhalt). Die Neuregelung des § 1570 (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes) lautet, dass der Anspruch zunächst nur für mindestens drei Jahre nach der Geburt besteht und sich verlängert, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind. Der Anspruch verlängert sich, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

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